Rechtliches

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der revoseal Europe GmbH. Stand: Oktober 2026. Diese Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der revoseal Europe GmbH, Pulheim (nachfolgend „revoseal“), insbesondere für Dichtungen (z. B. revoseal JG/JP, KJ, System Vario, SWG) sowie für Dienstleistungen wie Beratung, Flanschberechnungen, Montageunterstützung und Schulungen.
Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“).
Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn revoseal ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt. Dies gilt auch, wenn revoseal in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos liefert.
Diese AGB gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, ohne dass revoseal erneut auf sie hinweisen muss.
Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Für deren Inhalt ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von revoseal maßgebend.
Handelsklauseln sind im Zweifel gemäß den Incoterms® 2020 der Internationalen Handelskammer auszulegen.

§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Unterlagen

Angebote von revoseal sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine Annahmefrist enthalten.
Die Bestellung des Kunden ist ein verbindliches Vertragsangebot. revoseal kann dieses innerhalb von 7 Tagen nach Zugang annehmen. Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung (auch per E-Mail) oder durch Auslieferung der Ware zustande.
Angaben in Katalogen, Datenblättern, auf der Website und in Präsentationen (z. B. Werkstoffe, Abmessungen, Temperatur- und Druckbereiche) sind Richtwerte. Sie sind nur verbindlich, wenn sie im Vertrag ausdrücklich als Beschaffenheit vereinbart sind. Verbindliche Einsatzgrenzen ergeben sich aus den ausdrücklich vereinbarten Spezifikationen; gesetzliche Informations- und Haftungspflichten bleiben unberührt.
An Zeichnungen, Berechnungen, Kostenvoranschlägen und sonstigen Unterlagen behält sich revoseal Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nur mit schriftlicher Zustimmung von revoseal zugänglich gemacht werden.
Technisch notwendige Änderungen der Konstruktion bleiben vorbehalten, soweit sie den vertraglich vorausgesetzten Verwendungszweck nicht beeinträchtigen und für den Kunden zumutbar sind.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise verstehen sich in Euro ab Werk Pulheim (EXW, Incoterms® 2020) zuzüglich Verpackung, Fracht, Versicherung und der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Bei Aufträgen mit einem Nettowarenwert unter 150 EUR kann revoseal einen Mindermengenzuschlag von 50 EUR berechnen. Für Expressfertigungen gilt ein gesondert vereinbarter Zuschlag.
Liegen zwischen Vertragsschluss und Lieferung mehr als 4 Monate und ändern sich in diesem Zeitraum die Materialkosten, insbesondere Metall- und Graphitpreise, Energie- oder Lohnkosten, wesentlich, kann revoseal die Preise entsprechend anpassen. Auf Verlangen weist revoseal die Kostenänderung nach.
Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Skonto ist nur zulässig, wenn es ausdrücklich individuell vereinbart ist. Maßgeblich ist der Zahlungseingang bei revoseal.
Zieht der Kunde Skonto ohne Vereinbarung oder nach Ablauf der Skontofrist ab, gilt die Zahlung als Teilzahlung. Der Restbetrag bleibt fällig.
Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 Abs. 2 BGB) und die gesetzliche Verzugspauschale (§ 288 Abs. 5 BGB).
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, werden sämtliche übrigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung sofort fällig. revoseal kann weitere Lieferungen zurückhalten, bis die fälligen Beträge bezahlt sind.
revoseal kann von Neukunden, bei Sonderanfertigungen oder bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit Vorkasse oder eine Anzahlung verlangen. Werden solche Zweifel nach Vertragsschluss bekannt, kann revoseal ausstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung ausführen.
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, soweit der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Mitarbeiter von revoseal sind zur Entgegennahme von Zahlungen nur berechtigt, wenn sie eine schriftliche Inkassovollmacht vorlegen.

§ 4 Lieferung, Lieferfristen, Verzug

Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Sie beginnen erst, wenn alle technischen Fragen geklärt sind, der Kunde alle erforderlichen Angaben gemacht hat (z. B. Flanschnorm, Nennweite, Druckstufe, Medium und Temperatur) und eine vereinbarte Anzahlung eingegangen ist.
Sofern nicht ausdrücklich ein Fixtermin vereinbart ist, richten sich Verzug und Rücktritt nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Soweit gesetzlich erforderlich, setzt der Kunde revoseal eine angemessene Nachfrist, in der Regel von zwei Wochen, sofern die Umstände keine kürzere oder längere Frist rechtfertigen.
Bei Expressfertigungen gilt der in der Auftragsbestätigung genannte Termin, vorausgesetzt, die Angaben des Kunden sind vollständig und das benötigte Material ist verfügbar.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
Bei Sonderanfertigungen sind fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % der bestellten Menge zulässig, soweit branchenüblich und im Einzelfall zumutbar und sofern keine ausdrücklich vereinbarte exakte Menge entgegensteht. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.
Höhere Gewalt und sonstige von revoseal nicht zu vertretende Ereignisse (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen, Energie- oder Rohstoffmangel, Störungen der Lieferkette oder Ausbleiben von Zulieferungen trotz ordnungsgemäßer Bestellung) verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dauert die Behinderung länger als 3 Monate, kann jede Partei vom betroffenen Teil des Vertrags zurücktreten.
Gerät revoseal in Verzug, kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 0,5 % des Nettopreises der verspäteten Lieferung für jede vollendete Woche des Verzugs verlangen, insgesamt jedoch höchstens 5 %. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines höheren, revoseal der Nachweis eines geringeren oder keines Schadens vorbehalten. Im Übrigen gilt für die Haftung § 8.
Nimmt der Kunde die Ware nicht rechtzeitig ab, kann revoseal sie auf Kosten und Gefahr des Kunden einlagern und Ersatz der Mehraufwendungen verlangen. Die Ware wird in diesem Fall mit Anzeige der Versandbereitschaft berechnet.

§ 5 Versand, Verpackung, Gefahrübergang

Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefert revoseal ab Werk (EXW Pulheim, Incoterms® 2020). Versandart und Verpackung wählt revoseal nach billigem Ermessen, soweit der Kunde keine Vorgaben macht.
Bei Lieferung zu EXW-Bedingungen geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die vertragsgemäße Ware am benannten Ort gemäß Incoterms® 2020 zur Verfügung gestellt wird. Sind andere Lieferbedingungen vereinbart, richtet sich der Gefahrübergang nach der vereinbarten Klausel; zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.
Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft über.
Eine Transportversicherung schließt revoseal nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden ab.
Sonderverpackungen wie Holzkisten, Verschläge oder Einwegpaletten werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Transportverpackungen nimmt revoseal nur zurück, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Mehrweg-Ladungsträger bleiben Eigentum von revoseal und sind zurückzugeben.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware einschließlich Muster bleibt Eigentum von revoseal bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung (Vorbehaltsware).
Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verarbeiten, einbauen und weiterveräußern. Verpfändung und Sicherungsübereignung sind untersagt.
Be- und Verarbeitung erfolgen stets für revoseal als Hersteller. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, verbunden oder vermischt, erwirbt revoseal Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Gegenstände.
Der Kunde tritt revoseal bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung oder dem Einbau der Vorbehaltsware in Höhe des Rechnungsbetrags (einschließlich Umsatzsteuer) ab. revoseal nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt, solange er seinen Zahlungspflichten nachkommt.
Bei Zugriffen Dritter, insbesondere Pfändungen, weist der Kunde auf das Eigentum von revoseal hin und informiert revoseal unverzüglich.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, kann revoseal nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen.
Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von revoseal um mehr als 10 %, gibt revoseal auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach eigener Wahl frei.

§ 7 Beschaffenheit, Verwendung, Mängelansprüche

Die Beschaffenheit der Ware ergibt sich ausschließlich aus der Auftragsbestätigung und den darin genannten Spezifikationen. Eine Garantie übernimmt revoseal nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich als solche bezeichnet ist.
Angaben zu Abmessungen, Gewicht, Härte und Toleranzen stehen unter dem Vorbehalt der einschlägigen Normen und branchenüblichen Toleranzen. Geringfügige Abweichungen von Mustern, früheren Lieferungen oder Bestellmengen sind keine Mängel, soweit sie die vorgesehene Funktion nicht beeinträchtigen.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Einsatzbedingungen (insbesondere Medium, Druck, Temperatur, Flanschausführung, Schrauben und Flächenpressung) vollständig und richtig anzugeben und die Eignung für den konkreten Einsatzfall zu prüfen, es sei denn, revoseal übernimmt ausdrücklich eine entsprechende Auslegung oder Berechnung als vertragliche Leistung. Gesetzliche Pflichten und die Verantwortung von revoseal für eigene vereinbarte Leistungen bleiben unberührt.
Die Dichtheit einer Flanschverbindung hängt auch von Faktoren außerhalb der Dichtung ab. revoseal haftet nicht für Mängel, die zurückzuführen sind auf:
- unsachgemäße oder fehlerhafte Montage, insbesondere falsche Anzugsmomente, falsche Anzugsreihenfolge oder ungeeignetes Werkzeug,
- beschädigte, verschmutzte oder nicht normgerechte Flansche und Schrauben,
- Betriebsbedingungen außerhalb der vereinbarten oder angegebenen Einsatzgrenzen,
- die Wiederverwendung bereits verpresster Dichtungen,
- unsachgemäße Lagerung oder Handhabung oder natürlichen Verschleiß.
Soweit § 377 HGB Anwendung findet, hat der Kunde die Ware nach Lieferung unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen. Offensichtliche Mängel sind in der Regel innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung, später entdeckte Mängel innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung anzuzeigen; maßgeblich bleibt das gesetzliche Unverzüglichkeitserfordernis. Die Anzeige in Textform (z. B. per E-Mail) genügt.
Bei Mängeln leistet revoseal nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Für Schadensersatz gilt § 8.
Beanstandete Ware darf nur nach Abstimmung mit revoseal zurückgesandt werden. revoseal kann Nachbesserungen auch beim Kunden vornehmen. Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt, trägt der Kunde die dadurch entstandenen Prüf- und Versandkosten.
Aus- und Einbaukosten (§ 439 Abs. 3 BGB) erstattet revoseal nur in angemessenem Umfang und nur, wenn der Kunde die Ware ihrer Art und ihrem Verwendungszweck gemäß eingebaut hat.
Mängelansprüche verjähren 12 Monate nach Gefahrübergang. Dies gilt nicht bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen, Garantien, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 445b, 478 und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB; hier gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 8 Haftung

revoseal haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei übernommenen Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet revoseal nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
In den Fällen von Absatz 2 ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch für Produktionsausfall, Anlagenstillstand, Produktverlust und entgangenen Gewinn, soweit diese ausnahmsweise typischerweise vorhersehbar sind. Eine summenmäßige Begrenzung auf 25.000 EUR je Schadensfall gilt nur, soweit sie den vertragstypischen und im Einzelfall vorhersehbaren Schaden angemessen abdeckt; andernfalls gilt die vorgenannte Begrenzung. Die Fälle von Absatz 1 bleiben unberührt.
Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für Pflichtverletzungen der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von revoseal.
Der Kunde hat angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen, insbesondere Dichtheitsprüfungen vor Inbetriebnahme und regelmäßige Kontrollen kritischer Flanschverbindungen.

§ 9 Dienstleistungen

Anwendungsberatung, Flanschberechnungen nach DIN EN 1591-1, Qualitätssicherung von Flanschverbindungen, Montageunterstützung und Schulungen erbringt revoseal als Dienstleistung, sofern nicht ausdrücklich ein bestimmter Erfolg vereinbart ist.
Unverbindliche Auskünfte und Empfehlungen im Rahmen der Vertriebstätigkeit erteilt revoseal nach bestem Wissen. Sie begründen keine selbstständige Beratungspflicht und entbinden den Kunden nicht von der eigenen Prüfung der Eignung für den vorgesehenen Einsatzzweck.
Berechnungen und Auslegungen beruhen auf den Angaben des Kunden (z. B. Flanschgeometrie, Schrauben, Betriebsbedingungen und Werkstoffkennwerte). Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben verantwortlich. revoseal haftet nicht für Schäden, die ausschließlich auf falschen oder unvollständigen Angaben des Kunden beruhen, sofern revoseal keine eigene Prüf- oder Hinweispflicht verletzt hat.
Bei Montageunterstützung vor Ort bleibt der Kunde verantwortlich für Arbeitssicherheit, Anlagenfreigabe sowie die Bereitstellung geeigneten Werkzeugs und qualifizierten Personals. Die Montage selbst führt der Kunde durch, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
Dienstleistungen werden nach Aufwand zu den jeweils gültigen Sätzen von revoseal zuzüglich Reise- und Übernachtungskosten berechnet, sofern kein Festpreis vereinbart ist.
Sagt der Kunde einen vereinbarten Vor-Ort-Termin oder eine Schulung weniger als 3 Werktage vorher ab, kann revoseal eine pauschale Ausfallentschädigung von 50 % der vereinbarten Vergütung verlangen, soweit ein entsprechender Schaden entstanden ist. Ersparte Aufwendungen und anderweitiger Erwerb werden angerechnet. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. revoseal bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten; bereits erstattete Kosten werden nicht doppelt berechnet.

§ 10 Sonderanfertigungen, Kundenvorgaben, Schutzrechte

Nach Zeichnungen oder Vorgaben des Kunden gefertigte Sonderanfertigungen sind von einer freiwilligen Rücknahme ausgeschlossen; gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt. Nach Fertigungsbeginn ist eine einvernehmliche Stornierung nur gegen Erstattung der nachgewiesenen, nicht vermeidbaren Kosten einschließlich bereits eingegangener Verpflichtungen möglich.
Fertigt revoseal nach Zeichnungen, Mustern oder sonstigen Vorgaben des Kunden, steht der Kunde dafür ein, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden, und stellt revoseal von Ansprüchen Dritter frei.
Für die Richtigkeit vom Kunden gelieferter Zeichnungen, Maße und Werkstoffangaben ist revoseal nicht verantwortlich.
Von revoseal für Aufträge hergestellte Werkzeuge, Vorrichtungen und Programme bleiben Eigentum von revoseal, auch wenn sich der Kunde an den Kosten beteiligt. revoseal bewahrt sie bis zu 2 Jahre nach der letzten Lieferung auf; danach besteht keine Aufbewahrungspflicht.
Marken und Produktbezeichnungen von revoseal dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung verwendet werden.

§ 11 Exportkontrolle und Compliance

Die Vertragserfüllung steht unter dem Vorbehalt, dass keine Hindernisse aufgrund nationaler oder internationaler Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts, insbesondere Embargos und Sanktionen, entgegenstehen.
Der Kunde verpflichtet sich, bei der Weitergabe der Ware die anwendbaren Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften der EU, Deutschlands und gegebenenfalls der USA einzuhalten.
Der Kunde darf die Ware weder unmittelbar noch mittelbar nach Russland oder Belarus verkaufen, ausführen oder wiederausführen, soweit dies nach Art. 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 bzw. Art. 8g der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 verboten ist. Ein Verstoß ist eine wesentliche Vertragsverletzung und berechtigt revoseal zum Rücktritt vom Vertrag und zu Schadensersatz.
Verzögerungen durch Exportprüfungen oder Genehmigungsverfahren verlängern die Lieferfristen entsprechend.

§ 12 Vertraulichkeit und Datenschutz

Die Parteien behandeln alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhaltenen nicht öffentlichen kaufmännischen und technischen Informationen vertraulich, insbesondere Anlagendaten, Berechnungen, Zeichnungen und Preise. Diese Pflicht besteht auch nach Ende der Geschäftsbeziehung fort.
revoseal verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Ansprechpartner zur Vertragsdurchführung nach den geltenden Datenschutzvorschriften. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung auf revoseal.com.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag ist der Sitz von revoseal, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 ZPO zulässig ist, ist Köln ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung. revoseal kann den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Bei Abweichungen zwischen der deutschen Fassung und einer fremdsprachigen Fassung dieser AGB ist die deutsche Fassung maßgebend.

revoseal Europe GmbH · Donatusstraße 127–129 · 50259 Pulheim · Geschäftsführer: Dr. Ulrich Horsmann · Amtsgericht Köln HRB 85682 · USt-IdNr. DE815586009
Stand: Oktober 2026